Soziale Stadt Giesing

DURCHGEFÜHRTE SANIERUNG

Milbertshofen
Hasenbergl



Projektförderung PDF Drucken
Fördermittel für Projekte
Der Freistaat Bayern gewährt über die Regierung von Oberbayern Städtebauförderungsmittel auf der Grundlage der Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien – StBauFR 2007, in der derzeit gültigen Bekanntmachung vom 22.10.2010). Diese Richtlinien gelten auch für das Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt". Demnach kann insbesondere die Vorbereitung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen als Ganzes sowie die Durchführung von einzelnen Ordnungs- und Baumaßnahmen gefördert werden.

Für die Förderung von Maßnahmen und Projekten im nicht-investiven Bereich (keine Vorbereitungs-, Ordnungs- oder Baumaßnahmen) hat die referatsübergreifende Lenkungsgruppe Soziale Stadt (LGS) in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern Kriterien bzw. Rahmenbedingungen festgelegt.

Dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln geht dabei stets eine Förderung nach anderen Programmen vor. Eine Förderung mit Städtebauförderungsmitteln setzt voraus, dass die Kosten nicht anderweitig gedeckt werden können, insbesondere durch die Finanzhilfen anderer öffentlicher Haushalte (Subsidiaritätsprinzip). Alle Mittel sind daher übergreifend zu koordinieren und in ihrem Einsatz aufeinander abzustimmen.

Verfügungsfonds
Zur Durchführung kleinerer Sofortmaßnahmen im Sanierungsgebiet wird (bis auf Widerruf und vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörden) dem Gebiet jährlich ein Pauschalbetrag von 30.000 € zur Verfügung gestellt (Verfügungsfonds). Aus diesem Verfügungsfonds können Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit, Bewohnerbeteiligung, stadteilkoordinierende Tätigkeiten und kleinere bauliche Maßnahmen bis zu einer Höhe von max. 2.600 € je Projekt gefördert werden.

Über Projektanträge zum Verfügungsfonds entscheidet die Koordinierungsgruppe.
Bei Interesse können Sie sich an das Quartiersmanagement im Stadtteilladen wenden.
Rahmenbedingungen für die Förderung
Kriterien und Rahmenbedingungen für die Förderung von Maßnahmen und Projekten im nicht-investiven Bereich:

Gemäß bisheriger Praxis und den Städtebauförderungsrichtlinien sind Öffentlichkeitsarbeit, Bewohnerbeteiligung und stadtteilkoordinierende Tätigkeiten im Sinne des integrierten Handlungskonzeptes als nicht-investive Maßnahmen förderfähig. Ebenso können Planungsleistungen, die im Vorfeld von Projekten erforderlich sind (Machbarkeitsstudien) bzw. im Kontext mit Baumaßnahmen stehen, gefördert werden. Förderfähig ist ferner die befristete Einrichtung und Unterhaltung von Anlauf-, Kontaktstellen und Beratungseinrichtungen (Stadtteilbüro etc.) sowie von Quartiersmanagement, Projektsteuerung etc.

Um wirtschaftliche Impulse im Sinne einer lokalen Ökonomie auslösen zu können, ist die Förderung von bestimmten Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung und Qualifizierung sowie die Initiierung von Gewerbeverbünden erforderlich. Maßnahmen zu Bildung und Integration genießen ebenso Priorität.

In diesem Zusammenhang sind im Rahmen der finanziellen, technischen und planerischen Machbarkeit insbesondere solche Projekte zu unterstützen, die von Bewohnerinnen und Bewohnern entwickelt und getragen werden sowie den Stadtteil stärken.

Diese Projekte sollten daher folgende Kriterien erfüllen:
  • Die Maßnahmen müssen im Sinne des Programms "Soziale Stadt" die Stadtteilentwicklung unterstützen.
  • Die Maßnahmen sollten eine Verzahnung von Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Integrationspolitik mit anderen Bereichen, wie etwa Wohnungspolitik, Sozialpolitik etc., erzielen (Mehrzielprojekte).
  • Entweder sind die Projekte befristet (max. 2 - 3 Jahre) konzipiert oder es muss nach einer befristeten Anschubfinanzierung (max. 2 - 3 Jahre) eine tragfähige, wirtschaftliche Basis erreicht werden können.
  • Die Maßnahmen müssen zukunftsorientierte und in ihrer Wirkung nachhaltige Konzeptionen aufweisen.
  • Sie sollten Bedarfe abdecken in Ergänzung zu bisherigen Fördermaßnahmen Dritter.
  • In ihrer Wirkung sollten sie beispielgebend sein; der Ansatz soll auf andere Stadtteile übertragbar sein.